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Turnover tax-ID
DE 229 245 912

Managing directors
Jan Andersson, Christoph Tomczak

Foundation
1999

Employees
6

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Produktdesign (AGB) (German)



Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen at-design (Designer) und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Produktdesign-Werkverträge. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang widerspricht.

1.      Vertragsgegenstand
1.1.   Gegenstand des Vertrages ist die Gestaltung neuer Produkte oder die Überarbeitung bereits existierender
         Produkte für den Auftraggeber. Innerhalb des vom Auftraggeber vorgegebenen Rahmens hat der
         Designer Gestaltungsfreiheit. Der Designer wird die Weisungen, die ihm der Auftraggeber erteilt, im Rahmen
         seiner gestalterischen Freiheit befolgen sowie Vorschläge, Produktionsmöglichkeiten und Geschäftsstrategien
         des Auftraggebers berücksichtigen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion
         Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
1.2.   Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer rechtzeitig die notwendigen Informationen und Unterlagen zur
         Verfügung stellen. Er haftet dafür, dass er zur Verwendung der dem Designer zur Verfügung gestellten
         Vorlagen berechtigt ist und stellt ihn insoweit von Ersatzansprüchen Dritter frei.

2.      Urheberrecht und Nutzungsrecht
         Der Designer hat das alleinige Nutzungsrecht an seinen Entwürfen, auch wenn sie nicht die für einen          Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe erreichen. Die Übertragung von Nutzungsrechten bedarf
         der Schriftform.

3.      Vergütung
3.1.   Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht und haben keinen Einfluss auf
         die Vergütung.
3.2.   Die Schaffung von Entwürfen ist vergütungspflichtig. Notwendig werdende Änderungen von Entwürfen, die
         nicht durch Mängel verursacht sind, die der Designer zu vertreten hat, werden gesondert berechnet.
         Weitere Entwürfe sowie andere Zusatzleistungen werden gesondert berechnet.
3.3.   Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der          Designer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er
         auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
3.4.   Der Designer hat Anspruch auf Ersatz sämtlicher Auslagen, die für die Erfüllung des Auftrags notwendig
         waren. Reisen und die Vergabe von Fremdleistungen sind mit dem Auftraggeber vorher abzustimmen.
3.5.   Die Vergütung ist bei Ablieferung der Arbeiten nach Rechnungsstellung fällig. Bei Ablieferung von Teilarbeiten ist
         die Vergütung jeweils bei Ablieferung der Teilarbeiten und entsprechender Rechnungsstellung fällig. Der
         Designer ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand zu verlangen.
         Auslagen und Kosten sind mit Rechnungsstellung fällig.
3.6.   Fällige Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar.

4.      Fremdleistungen
4.1.   Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung
         des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht
         zu erteilen.
4.2.   Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designers abgeschlossen          werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten          freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung
         des Preises für die Fremdleistung.

5.      Eigentum, Rückgabepflicht
5.1.    An Entwürfen und Modellen wird das Eigentum nur übertragen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die
         Originale sind dem Designer spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht
         etwas Anderes schriftlich vereinbart wurde.
5.2.   Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung
         notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

6.      Herausgabe von Daten
6.1.   Der Designer ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber,
         dass der Designer ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren
         und gesondert zu vergüten.
6.2.   Hat der Designer dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit          Einwilligung des Designers verändert werden.
6.3.   Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der
         Auftraggeber.
6.4.   Der Designer haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und          Daten. Die Haftung des Designers ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim          Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

7.      Belegmuster, Namensnennung
7.1.   Der Designer hat Anspruch auf Überlassung von Abbildungen der Gegenstände, die mit Hilfe seiner Entwürfe          hergestellt werden sowie auf kostenlose Überlassung eines Belegexemplars.
7.2.   Der Designer hat Anspruch auf zehn Exemplare der Werbemittel, die für von ihm gestaltete Produkte hergestellt          werden. Der Designer ist berechtigt, diese Werbemittel oder Kopien davon für seine Eigenwerbung zu
         vervielfältigen und zu verbreiten.
7.3.   Der Designer hat ein Recht darauf, bei Veröffentlichungen über das Produkt als Designer genannt zu werden.
         Seine Urheberbezeichnung ist, wie von ihm angegeben, auf den nach seinen Entwürfen hergestellten Produkten          anzubringen, wenn dies technisch möglich ist. 

8.      Haftung
8.1.   Der Designer haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig          herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten
         Handlung resultieren.
8.2.   Der Designer haftet dafür, dass das von ihm hergestellte Werk keine technischen Mängel aufweist. Für die          Neuartigkeit, Schutzfähigkeit und wirtschaftliche Verwertbarkeit des Werkes sowie dafür, dass der Herstellung
         und Verwertung keine Rechte Dritter entgegenstehen, haftet der Designer nicht.
8.3.   Der Auftraggeber ist verpflichtet, das vom Designer geschaffene Werk selbständig auf seine
         Funktionstauglichkeit und Realisierbarkeit in der Produktion zu überprüfen. Der Designer haftet für Schäden,
         die durch sein Design oder die von ihm vorgeschlagene Konstruktion verursacht werden, nur bei Vorsatz und
         grober Fahrlässigkeit.
8.4.   Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des
         Auftraggebers.
8.5.   Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich beim          Designer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

9.      Schlussbestimmungen
9.1.   Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat
         oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz des          Designers als  Gerichtsstand vereinbart.
9.2.   Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen          Geschäftsbedingungen nicht. 

 

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